A K T U E L L
CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl MdB: „Wir müssen jetzt das Beste daraus machen“. Mitgliederforum der CDU Rhein-Neckar zu Grün-Schwarz
Dielheim. Auf dem Mitgliederforum der CDU Rhein-Neckar wurde im Beisein des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl MdB Klartext gesprochen: Rund 250 Christdemokraten aus der gesamten Rhein-Neckar-Region hatten den Weg in die Dielheimer Kulturhalle gefunden, um sich über die bislang erreichten Ergebnisse der Koalitionsgespräche mit den Grünen zu informieren und hierzu Stellung zu beziehen. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stephan Harbarth MdB hatte im Vorfeld besonderen Wert darauf gelegt, die Parteibasis nicht nur zu informieren, sondern ihr auch die Möglichkeit zu geben, über das Zustandekommen eines eventuellen grün-schwarzen Bündnisses abzustimmen. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, wurde leidenschaftlich diskutiert.

Im Kreuzfeuer der Kritik stand insbesondere die Bildungspolitik und hierbei auch der mit den Grünen geplante Kompromiss, an bis zu zehn Gemeinschaftsschulen eine gymnasiale Oberstufe zuzulassen. „Dieses Zugeständnis weckt weitere Begehrlichkeiten auf Seiten der Grünen und verändert die Schullandschaft nachhaltig“, kritisierte eine Rednerin.

Nach über dreistündiger Veranstaltungsdauer und einer Abstimmung per Akklamation stand indes fest: Eine sehr deutliche Mehrheit der Rhein-Neckar-Christdemokraten bewertet die bisher erreichten Ergebnisse recht positiv und befürwortet die Fortsetzung der Gespräche mit den Grünen. Über ein grün-schwarzes Bündnis an sich wurde nicht abgestimmt, aber die Tendenz weist klar in diese Richtung.

Besonders kämpferisch trat der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl auf, dessen sehr engagierte Rede mehrfach starken Applaus erntete und der deutlich machte: „Es gibt keine kuscheligen Verhandlungen mit den Grünen, wir verhandeln hart.“ Seiner Ansicht nach könne es nicht sein, dass ein so großes und wirtschaftsstarkes Land wie Baden-Württemberg „ein halbes Jahr ohne Regierung vor sich hindümpelt. Wir würden uns zum Gespött der Nation machen.“

Strobl: „Für die CDU wäre es verantwortungslos gewesen, keine Gespräche zu führen. Die CDU ist vor allen Dingen eine staatstragende Partei, die ihrer staatspolitischen Verpflichtung gerecht wird. Ich bin mir auch nicht sicher, wenn wir im Oktober Neuwahlen hätten, ob das für die CDU so prickelnd wäre.“

Der CDU-Landeschef weiter: „Ich will nur meine Eindrücke sagen, so ganz frei von der Leber: Was wir heute mit den Grünen verhandelt haben, da könnte es sein, dass im ländlichen Raum endlich mal wieder Straßen gebaut werden, neue Straßen, Straßensanierung stattfindet.“ Es sei eine andere Melodie, die jetzt von der CDU in die Koalitionsverhandlungen eingebracht werde, als durch die SPD bei Grün-Rot. „Wir sind uns einig mit den Grünen, es ist fast schon ein Wettbewerb, dass wir was für den ländlichen Raum tun wollen. ... Die CDU sagt, dass das Thema „Digitale Infrastruktur“ entscheidend ist für unser Land. Schnelles Internet darf es nicht nur in den Ballungsräumen geben, sondern insbesondere auch im ländlichen Raum. Wir wollen die ländlichen Räume in die Zukunft entwickeln. Wenn wir dies schaffen, ist dies ein Fortschritt für Baden-Württemberg und etwas ganz anderes, als es in den letzten fünf Jahren war.“

Mit Blick auf den Themenbereich Inneres und Justiz erklärte Strobl: „Früher haben die Grünen, wenn sie das Wort Polizei hörten, eher einen Schweißausbruch bekommen. Jetzt heißt es: mehr Polizeibeamte und eine bessere Ausrüstung. Bis vor Kurzem hat man noch über eine Kennzeichnung der Polizeibeamten diskutiert, dies ist jetzt vom Tisch, das wird es nicht geben.“ Ziel sei, Baden-Württemberg wieder zu dem sichersten Bundesland zu machen. Natürlich gebe es noch einige Schwierigkeiten, zum Beispiel in der Bildungspolitik. Hier müsse noch weiter verhandelt werden.

Mehr schwarze als grüne Tinte
„Das Wahlergebnis war schlecht, aber wir müssen jetzt das Beste daraus machen. Und wir müssen uns so verhalten, dass die Menschen sagen: Die CDU hat verstanden, sie bleibt nicht beleidigt in der Ecke stehen, sondern sie tut das, was wir von ihr erwarten. Und wir werden ganz sicherlich nichts machen, was dem Land und auch nicht unserer CDU schadet. Wir werden alles dafür tun, etwas hinzubekommen, was unser Land vorwärts bringt und wettbewerbsfähig macht, damit es den Menschen in fünf Jahren besser als heute geht“, so der CDU-Landesvorsitzende.

Strobl abschließend: „Wenn das ein guter Vertrag für das Land wird, dann ist da auch viel schwarze Tinte drin. Und aus dem schwarzen Tintenfässchen ist dann nach meiner Einschätzung ein bisschen mehr eingeflossen als aus dem grünen Tintenfässchen.

Ergebnisse der Arbeitsgruppen vorgestellt
CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stephan Harbarth MdB stellte zu Beginn des Forums fest: „Die Landtagswahl war für uns keine Niederlage, sondern ein Debakel.“ Harbarth befürwortete Koalitionsgespräche mit den Grünen: „Dies ist eine notwendige Konsequenz aus dem Ergebnis der Landtagswahl.“ Mit Blick auf den Bereich „Innen und Justiz“ informierte der CDU-Parlamentarier darüber, dass man sich mit den Grünen einig sei, dass es keine Gemeinde- oder Kreisreform geben werde. Es sollen mehr Polizeibeamte eingestellt werden, die grün-rote Polizeireform komme zudem auf den Prüfstand.

CDU-Bezirksvorsitzender Peter Hauk MdL berichtete über den Bereich „Landwirtschaft und ländlicher Raum“, Georg Wacker MdL über den Bereich „Schule und Bildung“. „Das sind alles andere als einfache Verhandlungen. Das Realschulkonzept unserer CDU findet sich zu 100 Prozent wieder.“ Vorgesehen sei zwar eine gymnasiale Oberstufe an maximal zehn Gemeinschaftsschulen: „Hier gibt es aber strenge Zugangskriterien.“

Karl Klein MdL informierte ausführlich über den Bereich „Finanzen und Wirtschaft“ und machte deutlich, dass es trotz höherer Steuereinnahmen um den Haushalt nicht sonderlich gut aussehe. Im Etat für das kommende Jahr klaffe eine Deckungslücke in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Einigkeit gebe es bezüglich der Schuldenbremse, ab dem Jahr 2020 sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Klein ging ferner auf die Finanzbeziehungen des Landes zu den Kommunen, den Länderfinanzausgleich und die Trennung des Wirtschafts- vom Finanzministerium ein.

(Text/Fotos: Matthias Busse)

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    Klartext gesprochen - CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl MdB stellte sich der Diskussion
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    Abstimmung über „Grün-Schwarz“ in der Dielheimer Kulturhalle
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    Eintrag von Thomas Strobl, MdB in das Goldene Buch der Gemeinde Dielheim
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    Karl Klein MdL informierte ausführlich über den Bereich „Finanzen und Wirtschaft“
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    CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stephan Harbarth MdB (rechts) befürwortete die Koalitionsgespräche
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    Mitgliederforum der CDU in der Dielheimer Kulturhalle
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    (vordere Reihe v.l.): Heinz Beifuß, Manfred Sommer, Barbara Dortants, Stephanie Kretz, Paul Locherer MdL, Karl Klein MdL und Dr. Stephan Harbarth MdB.
Eine lila Kuh sucht man nicht nur auf dem Sommerhof vergebens.
Anliegen der Landwirte mit MdL Paul Locherer erörtert.
„Wo ist denn eigentlich die lila Kuh?“ – diese Frage sollen tatsächlich Großstadtkinder bei einem Besuch eines Bauernhofes gestellt haben. Dies berichtete bei seinem Besuch am Samstag der Landtagsabgeordnete Paul Locherer, der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, der auf Einladung seines Landtagskollegen Karl Klein den großen Hof von Manfred und Andreas Sommer in Unterhof besuchte.
Zahlreiche Landwirte aus der Region wie auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth waren auf dem Sommerhof vor Ort, um gemeinsam mit Locherer, der für diesen Termin aus dem Allgäu in den Kraichgau gereist war, über das Thema „Zukunft der Landwirtschaft – Landwirtschaft mit Zukunft“ zu diskutieren.

Mit lila Kühen hat die Familie Sommer nun nichts zu tun, der bekannte Familienbetrieb beschäftigt sich unter anderem mit der Schweinzucht und dem Ackerbau. Als Elite-Eberzuchtbetrieb mit gesonderter Zertifizierung darf der Sommerhof die Produktmarke „German Piétrain“ verwenden, dieses Elitezuchtkonzept bietet ein Höchstmaß an Leistung, Vererbungssicherheit und Homogenität.

Während eines Rundgangs konnten die Besucher im Vorführraum einen prächtigen Zuchteber in Augenschein nehmen; Manfred Sommer erläuterte hierbei, dass er besonderen Wert auf die Haltungsbedingungen, das Hygienemanagement und das Tierwohl lege.

Danach wurde noch Erklärt was Konservierende Bodenbearbeitung ist und welche Vorteile sie gerade für die erosinosgefährdeten Böden im Kraichgau und fürs Grundwasser hat. Besonders die Regenwurm Population hat sich über die Jahre vervielfacht und sorgt für aktives Bodenleben. Daher wird der Betrieb schon über 20 Jahre pfluglos bewirtschaftet und wurde ehemals über das Mekka Programm gefördert. Leider wurde das Mekka Programm von der jetzigen Landesregierung abgeschafft und durch Fakt ersetzt wo Mulchsaat gestrichen wurde.

Im Anschluss führte Andreas Sommer vor, wie ein GPS-gesteuertes autonomes Lenksystem seinen riesigen Traktor sicher und präzise über einen Acker leiten kann.

„Wenn es um die Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe und des ländlichen Raums geht, dann stehen Karl Klein und ich an Ihrer Seite“, betonte Locherer zu Beginn seiner Ausführungen.

„Baden-Württemberg wird oftmals wahrgenommen mit Mercedes-Benz, Porsche, Bosch, SAP und anderen, das ist in Ordnung. Aber Baden-Württemberg muss auch wahrgenommen werden mit der großen Leistung der Landwirtschaft in unserem Land und den vor- und nachgelagerten Bereichen. Das darf man einfach nicht übersehen. Daher muss auch die Politik an einer Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums interessiert sein“, so der CDU-Parlamentarier.

Natürlich könne jetzt niemand einfach auf einen Knopf drücken und morgen sei die derzeitige für viele Landwirte sehr schwierige Preissituation eine andere, aber auch mit kleinen Schritten könne man sich in die richtige Richtung fortbewegen.

Diskutiert wurde intensiv unter anderem über die Marktmacht der Discounter, die Fusion von Tengelmann und Edeka, die Rolle der Verbraucher (Locherer: „11 Mio. Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr in Deutschland weggeworfen“), die Landschaftspflege, Aktionen von Tierschutzorganisationen, das Ansehen der Landwirtschaft (Sommer: "Sprecht nicht nur über uns, sondern auch mit uns"), eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion sowie die Schul- und Bildungspolitik.

Kritik gab es in diesem Zusammenhang an der „Grunz-Mobil-Tour“ einer Stiftung mit Sitz in München, „selbsternannte Weltverbesserer, die aus rein ideologischen Gründen die Tierhaltung insgesamt verteufeln und Werbung für rein vegane Ernährung machen.“

„Ich bin immer beeindruckt von unseren bäuerlichen Familien, die diese Arbeit machen und zusammenstehen", zollte Locherer abschließend den Landwirten Respekt. Manfred Sommer: „Man muss den jungen Menschen auch Mut machen, in die Landwirtschaft einzusteigen.“


Matthias Busse (Fotos: Matthias Busse).

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    Vor Ort Termin mit dem CDU Gemeindeverband, Dielheim an der A6.
Eine Verbesserung der unsicheren Unterquerung der A6 Richtung Rauenberg soll angegangen werden
Hier geht es zu den Fotos: Vor Ort Termin A6 Unterquerung
Hier der Bericht in der RNZ:
CDU in der RNZ
„Die Beteiligten haben den `Schwarzen Peter´ einfach weitergeschoben, jetzt müssen Bund, Regierungspräsidium, Landkreis und Gemeinde Dielheim zusammen eine bessere Lösung finden“, brachte Landtagsabgeordneter Karl Klein seine Sichtweise zum Ausdruck. Klein und der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth werden im Nachgang auf den Termin gemeinsam auf das Bundesverkehrsministerium, das Regierungspräsidium und auf den Rhein-Neckar-Kreis zugehen, um die Verkehrssicherheit an dieser Unterführung zu verbessern beziehungsweise bauliche Alternativen für den Rad- und Fußgängerverkehr prüfen zu lassen und ferner eruieren, welche Möglichkeiten und Finanzierungstöpfe bestehen. Die Gemeinde Dielheim wird sämtliche zuständigen Behörden wieder mit der Forderung nach einer baulichen Verbesserung angehen. Insbesondere sollen in einem nächsten Schritt mit den Fachleuten beim Rhein-Neckar-Kreis die Kosten für bauliche Veränderungen oder eine Fußgängerröhre ermittelt werden. Dies wurde in der letzten Gemeinderatssitzung auf Antrag der CDU-Fraktion entsprechend beschlossen.

Seit etlichen Jahren fordert Dielheim bereits die Entschärfung der Gefahrenstelle bei der Unterführung A6/K4170 Richtung Rauenberg. Immer wieder ist es zu schwereren Unfällen gekommen, bei denen regelmäßig das Geländer „abgeräumt“ und der Fußgängerbereich tangiert wurde – seit 2011 waren dies immerhin drei Unfälle. Statistisch sehen die Behörden die Stelle nicht als Unfallschwerpunkt. „Sollen wir erst darauf warten, bis es dort richtig kracht und Menschenleben betroffen sind?! Jetzt mit dem Ausbau der Autobahn haben wir die Chance zur Verbesserung“, so Klaus Eberle, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Von den Teilnehmern des Vorort-Termins wurde vielfach auch die "gefühlte Gefahr und Unsicherheit" angesprochen - nicht nur im Fußgängerbereich, sondern auch auf der Fahrbahn selbst. Insbesondere sei dies der Fall, wenn LKWs die Unterführung passieren.

Auslöser, die Forderung zur Verbesserung der Gefahrensituation erneut zu intensivieren, war die kurzfristige Genehmigung einer Grünbrücke für seltene Wildtiere im Gewann Wallenberg auf Antrag der rot-grünen Landesregierung. Diese lässt sich der Bund ca. 5 Mio. Euro kosten. „Es geht uns aber nicht darum, Verkehrssicherheit gegen den Naturschutz auszuspielen“, machte MdL Karl Klein deutlich.

Jedoch sollte die Verkehrssicherheit eine gleichhohe Priorität wie andere Themen einnehmen. Insbesondere wenn man die Verhältnismäßigkeit von 5 Mio. Euro zu zuletzt abgeschätzten 250.000 Euro für eine Fußgängerröhre in Betracht zieht. Das immer wieder vorgebrachte Argument, dass eine Planänderung an der Unterquerung A6/K4170 zu Verzögerungen beim Ausbau der A6 und des Lärmschutzes führe, könne nicht gelten, insbesondere da für die Grünbrücke eine sogenannte „unwesentliche Planänderung“ oder eine „förmliche Planergänzung“ möglich sei.

Priorität habe die Forderung nach einer baulichen Maßnahme. Eine Änderung der Fahrbahn ist aufgrund des Fundaments schwierig, weshalb hier insbesondere eine parallele Fußgängerröhre in Betracht kommt.

Die erlaubte Geschwindigkeit wurde in den letzten Jahren bereits auf 50 km/h für PKW und 30 km/h für LKW reduziert. Allerdings ist der Erfahrungswert, dass an dieser Stelle die Geschwindigkeit regelmäßig überschritten werde. Aus diesem Grund sieht man wenig Verbesserungspotenzial durch eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h für PKW. Eine Verstärkung des Prallschutzes zum Schutz von Fußgängern wird aufgrund der Situation – Fundament und Wegbreite - problematisch beurteilt. Das aktuelle Geländer wird als Schutzmaßnahme als nicht tauglich erachtet.

Überrascht waren viele der Teilnehmer des Vorort-Termins, der am vergangenen Samstagmorgen zwischen 10 und 11 Uhr stattfand, angesichts des zu dieser Uhrzeit hohen Verkehrsaufkommens.

Klaus Eberle / Matthias Busse (Fotos: Matthias Busse).
Klaus Eberle
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    Günter Oettinger bei seinem mitreißenden Vortrag
Oettinger: „Kretschmann macht wenig falsch, weil er wenig macht.“
EU-Kommissar Günther H. Oettinger hielt mitreißende Rede bei der CDU Dielheim / Aktuelle politische Themen beleuchtet
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Dielheim/Horrenberg. Schon der Flieger von Berlin nach Frankfurt hatte Verspätung und der Verkehr von der Bankenmetropole bis nach Dielheim war laut seiner eigenen Aussage „erstaunlich“: Günther H. Oettinger, seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, kam mit einer rund 30-minütigen Verspätung im Gemeindehaus Horrenberg an, in welchem rund 60 Zuhörer vor Ort waren.

Das Warten hat sich definitiv gelohnt, die zahlreichen Gäste erlebten einen bestens aufgelegten Redner, der sich der vielfältigen Themen der aktuellen Politik widmete, Klartext sprach und mit Wortwitz begeisterte. Deutschland habe seit 70 Jahren Frieden, so Oettinger zu Beginn, allerdings sei Europa „umzingelt von Gebieten der Instabilität“.

„Jetzt male ich mal den Worst Case : Wenn der Putin auf die Idee kommt, mit grünen Männchen den Krieg zu entfachen im Donbass-Gebiet – schon jetzt sind 1 Million Ukrainer in Polen als Flüchtlinge –, dann laufen, wenn der Krieg kommt, fünf Millionen Ukrainer los. Und der Weg von Kiew oder Donezk ist im Vergleich zu Aleppo nach Deutschland ein kurzer.“ so Oettinger. Auch die Situation Palästina und Jordanien schilderte Oettinger aus seiner Perspektive. „Die glauben nicht, dass sie dort eine Familie und eine Existenz aufbauen können, also wollen sie gehen. Sie sind die Hugenotten der Gegenwart“, resümierte Oettinger.

Der CDU-Politiker weiter: „Und dass Sie in Dielheim, im Rhein-Neckar-Kreis, in der Region Kurpfalz, oder hier in den Gebieten zwischen Heilbronn, Eppingen und Karlsruhe geboren und aufgewachsen sind, im Kraichgau, ist doch nicht von Ihnen so entschieden worden, und auch nicht von ihren Eltern primär. Das ist ein Gottesgeschenk. Sie könnten auch Palästinenser, Eritreer, Iraker oder Syrer sein. Versetzen wir uns doch mal in deren Situation. Umgekehrt muss klar sein: Nochmals 1,1 Millionen Flüchtlinge, wie sie im letzten Jahr in Deutschland registriert worden sind, ein paar doppelt oder gar nicht, überfordert die Verwaltungskraft von Landratsämtern, Gemeinden für die Unterbringung und für die Integration. Das erhöht auch die Bereitschaft, dort das Kreuz zu machen, wo es überhaupt nicht sinnvoll ist.“

Wenn nicht ein europäisches Konzept beschlossen werde und greife, werden es in diesem Jahr mehr als 1,1 Millionen. Maximal 15 Prozent seien in den Arbeitsmarkt integrierbar, die Mehrzahl habe nicht die Ausbildung, die man „in unserem Arbeitsmarkt, in unserer Wirtschaft“ brauche. Oettinger: „Da ist manches Prinzip Hoffnung und manches geschönt.“

Es gelte, die europäischen Außengrenzen zu sichern. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex habe derzeit rund 300 Beschäftigte, notwendig seien indes 5.000 – 8.000 Grenz-schutzbeamte und auch entsprechende Boote. Ferner müsse man mehr Geld in die Hand nehmen, um den betroffenen Menschen in deren Heimat oder benachbarten Ländern zu helfen sowie Menschenwürde und Obdach auf Zeit zu gewähren. „Diese Herausforderung zu meistern, das geht nur europäisch“, unterstrich der EU-Kommissar.

Im weiteren Verlauf seiner Rede lobte Oettinger die Agenda 2010, forderte mehr Wettbewerbsdenken und den schnellen Ausbau der Infrastruktur und des Breitbandes:
„Wir müssen über die Gigabyte-Gesellschaft sprechen“.

Mit Blick auf die Landespolitik und den grünen Ministerpräsidenten stellte der CDU-Politiker fest: „Kretschmann macht wenig falsch, weil er wenig macht.“ Er glaube nicht, dass Kretschmann im Falle seiner Wahl tatsächlich 5 Jahre lang Regierungschef bleibe. „Und wer kommt dann?“, fragte Oettinger abschließend und erntete für seine mitreißend vorgetragenen Ausführungen großen und langanhaltenden Applaus.

Im Rahmen des Besuchs von Günther Oettinger nutzten auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth und der MdL Karl Klein die Gelegenheit für ein paar klare Worte zur Landespolitik. Harbarth setzte sich mit der Bilanz der grün-roten Landesregierung auseinander und stellte ihr unter anderem mit Blick auf die Bildung, die Innere Sicherheit, die Finanzen und die Verkehrspolitik ein schlechtes Zeugnis aus.

„Der Bund hat für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, welches die grün-rote Landesregierung offenbar getreu ihrem Motto `Wir wollen keine neuen Straßen bauen´ einfach nicht abgerufen hat. Die Begründung war, sie hätten nicht genügend Beamte, um dies zu bearbeiten. Bayern hatte offenbar genügend Beamte, denn der Freistaat nahm dann dieses Geld sehr gerne. Seitdem grüßen die Kollegen der CSU auf den Fluren des Bundestages uns immer besonders freundlich“, berichtete Harbarth aus Berlin. Bayern investiere ferner jedes Jahr rund 100 Millionen Euro in die Breitbandinfrastruktur, Grün-Rot in Baden-Württemberg käme auf diesen Betrag selbst dann nicht, wenn man die diesbezüglichen Aktivitäten der letzten 5 Jahre zusammenzähle. Stattdessen seien Millionen für die Umbenennung der Studentenwerke in Studierenden-werke ausgegeben worden. „Baden-Württemberg wird von Grün-Rot weit unter Wert regiert und wenn sich das die nächsten 5, 10 oder 15 Jahre fortsetzt, werden wir nur noch Mittelmaß sein. Um diese Weichenstellung wird es am 13. März gehen“, so Harbarth.

Landtagsabgeordneter Karl Klein warnte mit Blick auf die Historie und die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik davor, bei der Landtagswahl am 13. März Randparteien zu wählen: „Die Menschen haben schon damals einfachen Lösungen geglaubt. Wozu das geführt hat, das haben wir dann erlebt.“ Die Bürger sollten einen kühlen Kopf bewahren, nicht die Fehler der Vergangenheit begehen und den demokratischen Parteien auch weiterhin vertrauen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete beleuchtete ebenfalls die Landespolitik und stellte hierbei unter anderem fest, dass die grün-rote Polizeireform für die Metropolregion „so unnötig wie ein Kropf sei“, und die Polizeiarbeit nicht stärkte, sondern schwächte. Klein wies darauf hin, dass die CDU die Polizei wieder stärken und 1.500 neue Polizeistellen schaffen werde.

Im Beisein des CDU-Vorsitzenden Stephan Seeger und der beiden Parlamentarier Klein und Harbarth trug sich EU-Kommissar Günther H. Oettinger in das „Goldene Buch“ der Gemeinde Dielheim ein, das Bürgermeister Hans-Dieter Weis mit ins Gemeindehaus gebracht hatte.

Abschließend dankte Seeger im Namen des CDU-Gemeindeverbandes Dielheim Oettinger für seinen Auftritt in Dielheim-Horrenberg mit einem schönen Geschenkkorb, der regionale Produkte enthielt.


Matthias Busse, Klaus Eberle (Fotos: Matthias Busse).
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    In einer lockeren Gesprächsrunde adressierten die Unternehmer ihre Anliegen direkt an den CDU-Landtagskandidaten und MdL Karl Klein
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    Damit mittelständisch geprägte Unternehmen in Baden-Württemberg Zukunft haben
Weniger Bevormundung und Bürokratie
MdL Karl Klein im Dialog mit Dielheimer Unternehmern

„Wir wünschen uns mehr Flexibilität und weniger Bürokratie“, so der Tenor der Dielheimer Gewerbetreibenden, die auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes Dielheim zu einer Gesprächsrunde mit dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft des Landtags von Baden-Württemberg Karl Klein in den Mühlengasthof Weisses Rössl in Dielheim gekommen waren.

Klein sprach zu Beginn die mit dem Mindestlohn verbundenen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten an. „Der Aufwand und die Vorschriften für kleine Unternehmen und Handwerksunternehmen müssen vereinfacht werden. Wir müssen hier weitere Schritte hin zur Flexibilisierung des Mindestlohngesetzes unternehmen“, so der Landtagsabgeordnete. Erleichterung erhoffen sich die anwesenden Gewerbetreibenden auch bei öffentlichen Ausschreibungen. Viele beteiligen sich einfach nicht mehr daran, da sie die Unmenge an Auflagen, Kriterien und Dokumentationspflichten in ihrem Unternehmen nicht leisten können.

Die Verteuerung der Boden- und Baupreise sehen der Landtagsabgeordnete Karl Klein und die Mitglieder des Gewerbevereins als großes Problem für die Ansiedelung neuer Firmen. „Die Verteuerung ist dem Mehr an Ausgleich für den Natur- und Landschaftsschutz geschuldet. Das muss auch sein, aber eben in einem Normalmaß, bei dem der Flächenausgleich im Verhältnis zu den Kosten und dem Nutzen steht“, so Klein. Aber auch der Bauflächenbedarfsnachweis stehe der kurzfristigen Ansiedelung von Unternehmen in den Kommunen entgegen: „Hier müssen wir den Kommunen ein gewisses Entwicklungspotenzial zugestehen.“

Wichtig für die Ansiedelung neuer Unternehmen sei auch der Breitbandausbau. Klein wies darauf hin, dass Bayern bis 2018 ein 1,5 Milliarden schweres Förderprogramm, mit dem Ziel jede Gemeinde mit schnellem Internet zu versorgen, aufgelegt habe. „Im Falle eines Wahlsieges stellt die CDU ein Sofortprogramm von 500 Mio. Euro zur Verfügung. Unsere Unternehmen im Land brauchen schnelles Internet.“

Große Sorge bereitet den Gewerbetreibenden auch das Ausbluten der Dörfer. „Kein Internet-Unternehmen schaffe Ausbildungsplätze am Ort, kein Internet-Unternehmen fördere lokale Vereine, Schulen oder Kindergärten …“ Hier müsse den Bürgern aufgezeigt werden, dass der Handel vor Ort nur überleben könne, wenn dieser auch unterstützt werde. Hierfür müsse, so der Landtagsabgeordnete, auch im Rahmen des Städtebauförderprogramms die Möglichkeit bestehen, Anpassungen und Erweiterungen des innerörtlichen Umfelds durchzuführen.

Problematisch gestaltet sich auch die Suche nach geeigneten Fachkräften, vor allem im Handwerk. Eine Ursache hierfür sieht Klein in der Abschaffung der Werkrealschulen, welche berufsspezifischer ausgerichtet waren.

Weitere Themen des Abends waren der Autobahnausbau der A6 auf Höhe Dielheim und die damit verbundenen Ausgleichsflächen, die geplante Grünbrücke, der dringend notwendige Ausbau der Landstraße 723 in Richtung Walldorf sowie die aktuelle Flüchtlingsthematik.

Im Namen des CDU Gemeindeverbandes Danke für den Bericht an Juliana Sauer.

Klaus Eberle
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    Karl Klein MdL (Mitte) informierte sich bei Hans Hufnagl (2.v.r.) und Anke Schroth (1 v.r.) über das Haus Schönblick und das anerkannte Betreuungskonzept.
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    Der in die Landschaft eingebettete Außenbereich ergänzt die angenehme Atmosphäre des Alten- und Pflegeheims.
Beliebt bei Alt und Jung …
MdL Karl Klein im Dialog beim Haus Schönblick
„Wir erhalten Anfragen aus der ganzen Umgebung. Unser Haus erfreut sich, auch im Vergleich zu anderen Alten- und Pflegeheimen, großer Beliebtheit“ so Anke Schroth über das Interesse der älteren Generation und deren jüngeren Angehörigen für einen Platz im Alten- und Pflegeheimen Haus Schönblick in Unterhof. Die Gründe konnten die Teilnehmer des CDU-Unternehmensbesuchs und MdL Karl Klein direkt vor Ort wahrnehmen: eine moderne, seniorengerechte Einrichtung, offene und helle Räumlichkeiten sowie insgesamt eine freundliche und menschliche Atmosphäre. Vorrang bei der Belegung der Plätze haben jedoch Bürger aus Dielheim, Horrenberg, Balzfeld, Unterhof und Baiertal.

Zunächst wurde jedoch in Erinnerungen geschwelgt, konnten sich die älteren Teilnehmer aus Horrenberg und Unterhof noch an den Bau des einstigen Schwimmbads samt dessen Sozialräumen erinnern. Alte Fotos und Postkarten, die Hans Hufnagl gesammelt hat, zeugen von der Entwicklung vom Schwimmbad zum Alten- und Pflegeheim. Hans Hufnagl selbst hat das Haus Schönblick im Jahr 1975 übernommen und leitet es bis heute gemein-sam mit Anke Schroth. Der Abriss der alten Gebäude und Neubau in der jetzigen Struktur erfolgte im Jahr 2006. Insgesamt wurden 5 Mio. Euro investiert, die mit 1,8 Mio. Euro gefördert wurden. Diese Förderung spiegelt sich immer noch in den attraktiven Tages-sätzen wieder. Vom Schwimmbad jedoch ist nur noch der Park erhalten geblieben.

Bei Vollbelegung, was i.d.R. der Fall ist, werden im Haus Schönblick auf den drei Stationen 54 alte und pflegebedürftige Personen betreut. 50 Mitarbeiter, entsprechend 25 Vollzeit-stellen, gewährleisten eine hervorragende und viel gelobte Betreuungsqualität. Um diese zu erhalten, bildet das Haus Schönblick regelmäßig 2 bis 3 junge Pfleger / Pflegerinnen aus. Im Gegensatz zu anderen Einrichtungen können die erforderlichen Mitarbeiter durch Bewerbungen von regionalen Fachkräften gewonnen werden.

Den Standort an der vielbefahrenen L612 merkt man im ruhigen Gebäude nicht. „Die Bewohner bevorzugen sogar die Plätze mit Sicht Richtung Straße. Dort ist etwas los. Zudem sind wir sehr gut zu erreichen.“ merkt Hans Hufnagl hierzu an. Auch nachhaltige Energieerzeugung wird groß geschrieben. Das komplette Gebäude wird mit Holzhack-schnitzel beheizt. Überdies betreibt man die Wäscherei noch hausintern.

Die Kapelle auf dem Grundstück und die Einbettung in die Landschaft hebt die Einrichtung von vielen anderen ab. Jüngst kam die neue Glocke hinzu. „Die Unterstützung durch die Interessensgemeinschaft vom Unterhof ist prima“. Neben dem Bau des Glockenturms wurde von Hans Hufnagl auch das jährliche Kapellenfest angesprochen.

Aus politischer Sicht gab es hauptsächlich Anmerkungen bezüglich die Tendenz zur stetigen Erhöhung der Quoten für das Fachpersonal. Hier vertrat man den Standpunkt, dass mehr Augenmerk auf die Ausbildungsstandards gelegt und die Qualität der Fachkräfte stimmen muß, was nicht notwendigerweise durch Quoten erreicht wird. „Nicht jede Betreuungskraft muß Experte z.B. in der Medikation sein. Jedoch muß die verantwortliche Person hierin erstklassig ausgebildet sein.“

Zum Abschluss stellte eine Bewohnerin in Bezug auf die frühere Position von Karl Klein als Bürgermeister fest: “Jetzt ischa in Stuttgart, dess isch nadürlisch viel bessa!“ Vom Haus Schönblick hat MdL Karl Klein einen hervorragenden Eindruck und viele Detailinformation zur Altenpflege und -betreuung mit nach Stuttgart genommen.

Klaus Eberle, Matthias Busse / Fotos: Matthias Busse
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    Karl Klein MdL (2 v.l.) informierte sich bei
    Diana Sommer (3.v.r.) und Oliver Seipel (2 v.r.) über die Arbeit des Einzelhandels in der wettbewerbsintensiven Modebranche
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Mehr als nur ein Modehaus ... MdL Karl Klein im Dialog
mit Diana Sommer und Oliver Seipel vom Modehaus Stadter

Den Zeitpunkt, sich selbstständig zu machen, haben Diana Sommer und Oliver Seipel recht interessant gewählt: Just im Jahr 2002, als bundesweit sehr viele Einzelhandelsgeschäfte schließen mussten, entschloss sich das Ehepaar, die Modebranche zu erobern. Einfach war dies allerdings nicht. „Wir haben bei insgesamt 27 Banken vorgesprochen, um einen Kredit zu bekommen“, berichtete Seipel dem Landtagsabgeordneten Karl Klein. Der CDU-Parlamentarier war am Freitagvormittag gemeinsam mit Mitgliedern des CDU-Gemeindeverbandes Dielheim – Fraktionsvorsitzender Klaus Eberle und die Vorstandsmitglieder Rudi Rachel, Reinhard Reißfelder, Walter Fuchs und Melitta Grün – im Mode-Erlebnishaus Stadter vor Ort. Seit 1954 gibt es das Familienunternehmen, das seit September 2010 nunmehr von Diana Sommer in dritter Generation geführt wird.
„Unser Modehaus in Dielheim mit über 350 m² ist unser kleinster Standort, aber von enormer Wichtigkeit. Wenn es hier nicht bereits bestanden hätte, dann hätten wir es vermutlich hier auch nicht geschafft“, sagte Seipel und machte deutlich: „Klar ist in der heutigen Zeit: Wenn ein solches Geschäft mal weg ist, dann ist es weg, das war´s.“
Nur aufwärts ging es indes nicht, zahlreiche Durststrecken und Probleme galt es zu überwinden. „Aufgeben“ gehört allerdings weder zum Vokabular noch zur Einstellung des tatkräftigen und modebewussten Paares. Das für den Erfolg notwendige Rüstzeug ist bei beiden durch jahrelanges Arbeiten in der Modebranche und der Unternehmensberatung vorhanden. „Und trotz vieler Erfahrungen ist man nicht davor geschützt, Fehler zu begehen. Wir haben Fehler gemacht, aber wir haben auch unsere Hausaufgaben gemacht. Letztlich sind wir mit Läden wie `Street One´ gewachsen, im Jahr 2008 hatten wir 12 Geschäfte und waren in der Gewinnzone.“
Ebenfalls im Jahr 2008 habe man in der Modewelt einen deutlichen Wandel zu mehr Individualität, Geschmack und Stil feststellen können. Für Geschäfte wie „Stadter“ oder „nara.“ sei dies hervorragend: „Diese kann man allerdings nur als Vollprofi erfolgreich führen.“
Insgesamt sei man durch den Einsatz von Qualitätsmanagement am Wachsen. Mittlerweile gibt es 16 Geschäfte, in denen insgesamt 80 Mitarbeiter tätig sind. Die Geschäfte sind bewusst in regionalen Mittelzentren wie in Eberbach, Schwetzingen, Weinheim, Buchen und Wiesloch angesiedelt. In Wiesloch ist man mit „nara“, dem „Street One Store“ sowie „Trendstark“, dem einzigen rein auf trentige Männermode spezialisierten Einzelhandelsgeschäft der Stadt, mit drei Geschäften vertreten. Die kaufmännische Leitung aller Geschäfte sowie zentrale Funktionen, wie z.B. Marketing, sind in den zentralen Büroräumen im Obergeschoss des Modehaus Stadter in der Wieslocher Straße in Dielheim angesiedelt.
Gerade auf die Mitarbeiter und deren Qualifikationen und Weiterbildungen wird großen Wert gelegt. 6 interne Ausbilder schulen die Mitarbeiter regelmäßig in den aktuellen Entwicklungen im Einzelhandel sowie in den neuesten und kommenden Modetrends. Ab dem nächsten Jahr will man auch das Thema Ausbildung verstärkt angehen: Geplant sind 5 Ausbildungsplätze, Gespräche mit der IHK werden gerade geführt.
Die Modekataloge und -broschüren werden übrigens selbst hergestellt. Die Fotoshootings werden mit dem lokalen Fotografen Horst Hiepe im alten Schulhaus in Balzfeld durchgeführt. „Wir haben die aktuellen 5 Broschüren an einem Samstag aufgenommen. Das schaffen viele professionelle Agenturen in dieser Zeit nicht“, hebt Oliver Seipel die Leistungsfähigkeit seines Teams hervor.

Im Rahmen eines Rundgangs wurde den Besuchern das ansprechende Ambiente des Dielheimer Modehauses erläutert und das attraktive und vielfältige Sortiment vorgestellt. Fakt sei: Die Bevölkerung werde älter, aber zugleich auch immer modebewusster. Modeexpertin Diana Sommer ist unter anderem auch jeden Monat zwei Tage in Paris, um sich über Trends zu informieren und entsprechend einzukaufen, zahlreiche internationale Marken können angeboten werden.

Ein Gespräch unter anderem zu den Themen Mindestlohn, Existenzgründung und Steuerpolitik rundete den Besuchstermin ab. Generell wurde die zunehmende Bevormundung in vielen Bereichen und Einschränkung der Eigenverantwortung des Einzelnen angesprochen. Beim Mindestlohn, der allerseits für sinnvoll gesehen wurde, galt die Kritik den vorhandenen „Auswüchsen“: die Regelungen z.B. für Praktikanten berücksichtigen in Keinster Weise den Lernbeitrag, den der Unternehmer biete und die Praktikanten zumeist wünschten. Auch gehen die Einschränken beim Mini-Job zuweilen an den Wünschen und Realitäten der Mitarbeiter und Arbeitssuchenden vorbei.
Karl Klein MdL abschließend: „Respekt vor Ihrem Mut und Ihrem Unternehmergeist. Solche Leute wünscht man sich.“

Matthias Busse (RNZ), Klaus Eberle / Fotos: Matthias Busse
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Bevormundung, Regulierung, Bürokratisierung, …
… dies sind die Grundzüge der rot-grünen Landespolitik. Und dies in einer nie da gewesenen Ausuferung. Eine Regierung die ihren Bürgern, ihren Kommunen, den Unternehmen, dem Bildungssystem und sogar ihrer eigenen Polizei so wenig vertraut, das sie derart bevormundet und (über-)reguliert hat es nicht verdient, das Land Baden-Württemberg weiter zu regieren.
In seinem über einstündigen Bericht aus dem Landtag konnte Mdl Karl Klein bei der Nominierungsversammlung in Tairnbach wenig Gutes von der Regierungsarbeit im Land vermelden – zurecht. Ob 100 Mio. Euro aus Berlin für den Straßenbau fahrlässig nicht abgerufen, oder Chaos in der ideologisch geprägten Bildungspolitik, oder Neuverschuldung trotz nie da gewesener Rekordeinnahmen, … – Karl Klein traf den Nerv der Delegierten. Dabei skizzierte er eigentlich nur das, was auch in vielen Teilen der Baden-Württembergischen Bevölkerung von dieser Landesregierung wahrgenommen wird.
Mit der Arbeit von MdL Karl Klein zeigten sich die Delegierten sehr zufrieden. Mit 85 von 89 abgegebenen Stimmen, wurde Karl Klein mit einem herausragenden Ergebnis wieder als Landtagskandidat nominiert. Als seine Stellvertreterin wurde Stephanie Kretz, die Fraktionsgeschäftsführerin der CDU-Mühlhausen und Vorsitzende der JU-Mühlhausen, gewählt. Ziel ganz klar: den Wahlkreis bei der Landtagswahl am (voraussichtlich) 13.3.2016 mit einem starken Ergebnis wieder zu gewinnen und den Regierungswechsel herbei zu führen.

Anlässlich seines Besuchs beim Tag der offenen Tür im Dielheimer Rathaus stellt MdL Karl Klein nachmals die Bedeutung von starken Kommunen heraus. Seit den 70er und 80er Jahren hat die CDU in Baden-Württemberg den Erhalt und die Entwicklung der Dorfstrukturen mit verschiedenen Förderprogrammen unterstützt. Insbesondere für die Modernisierung des alten Rathauses sind Mittel in Höhe von ca. 1,2 Mio. Euro aus dem 2. Landessanierungsprogramm sowie dem Ausgleichsstock für Dielheim geflossen.

Für die CDU Dielheim
Klaus Eberle